13. HartzIV - Wenn die Würde nichts wert ist

Dieser Beitrag ist von Klaus Ernst (Die Linke) vom 19.12.2014.

Vorwort:
Für all jene, die immer noch noch so richtig begreifen, was Hartz-IV ist, und was das tatsächliche Ziel dieser sogenannten Arbeitsmarktreform war und ist, sei diese recht kurze, aber inhaltlich umso deutlichere Zusammenfassung von Klaus Ernst sehr empfohlen:

Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen. Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren. Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden. Bereits damals haben wir in der Verwaltungsstelle Schweinfurt als IG Metaller und andere protestiert. Mit der Abwahl von Kohl 1998 und der rot-grünen Regierung dachten viele, dass jetzt die Voraussetzungen zum Erhalt des Sozialstaates gegeben seien. Doch spätestens seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine zeigte sich der wahre Charakter dieser Regierung.

Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats
Die ganze Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-IV-Gesetze folgten einem Masterplan: dem Schröder-Blair-Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair am 8. Juni 1999, wenige Tage vor der damaligen Europawahl, gemeinsam veröffentlichten. Das Papier trägt den euphemistischen Namen „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ und war nichts weniger als eine Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats. Die Sozialdemokraten setzten den Sozialabbau brutaler fort als es Kohl je gewagt hätte: Die Rente wurde mit der Riester-Rente teilprivatisiert. Praxisgebühren für Arztbesuche wurden eingeführt. Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, Veräußerungsgewinne für Unternehmen steuerfrei gestellt. Der Spitzensteuersatz wurde von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, was für eine Person mit einem Einkommen von 1 Million Euro ein Steuergeschenk von etwa 100.000 Euro bedeutet.

Gewerkschaften zwischen Schockstarre und Aufbegehren
Wir Gewerkschafter der IG Metall in Schweinfurt haben wie schon zu Kohls Regierungszeit versucht, massiv Widerstand zu leisten – bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Riesterrente. Doch viele in den großen Gewerkschaften waren paralysiert, betrachteten sie doch die Regierung Schröder als die ihre, welche sie selbst im Wahlkampf unterstützt hatten.

Unerträgliche Entwertung der Arbeit
Als Schröder 2003 seine Agenda verkündete und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulierte durch Entgrenzung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, war Hartz IV ein weiterer Schritt zu dem Ziel, das eigentlich im Zentrum stand: einem drastischen Absenken der Löhne. Mit der Einführung von Hartz-IV ging es nun darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im AGL I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken. Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung. Die Einführung der Ein-Euro-Jobs bedeutete eine unerträgliche Entwertung der Arbeit. Die Regelung der Bedarfsgemeinschaft bedeutete, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ohne jegliche Unterstützung blieben, wenn ein Familienmitglied noch über eine bestimmte Einkommensgrenze verdiente. Die Angst, arbeitslos zu werden und in dieses System zu fallen, war selbst bei in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß, dass viele bereit waren, unterhalb der tariflichen Bestimmungen zu arbeiten.

Größter Niedriglohnsektor Europas
Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist Deutschland ein Billiglohnland mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Löhne in Deutschland stagnierten seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt nicht nur, sondern sie sanken. Jede fünfte Arbeitsstelle ist heute prekär. Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten zwölf Jahren rund ein Drittel ihre Kaufkraft verloren. Nur bei den Unternehmern und Kapitaleignern knallen die Champagnerkorken: Trotz der Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen seit 2000 real um 24 Prozent gestiegen.

Widerstand leisten
Warum musste das so kommen? Hätte diese Entwicklung nicht verhindert werden können? Mehrere Initiativen mit dem Versuch, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, scheiterten. Nach dem Ausschluss vieler Mitstreiter und mir aus der SPD und angesichts der zögerlichen Haltung der Gewerkschaften war bald klar, dass letztendlich nur der Schritt blieb, eine neue Partei zu gründen. Nur eine Partei, die auch im Westen und in der organisierten Arbeitnehmerschaft verankert ist, würde in der Lage sein, gegen die Agenda-Reformen Widerstand zu leisten. Es war die Geburtsstunde der WASG, die ihr Hauptanliegen im Namen trug: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Der Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS stellte den Widerstand auf eine gesamtdeutsche Basis.

Demokratisches und soziales Korrektiv in Deutschland
Und dieser Widerstand bleibt weiter nötig, unsere Kritik an der Agenda-Politik von Schröder nach wie vor richtig. Es ist unglaublich, das sich Sozialdemokraten und Grüne bis heute für die Agenda 2010, die selbst vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste, noch immer auf die Schulter klopfen. Die Gewerkschaften wurden massiv geschwächt und damit, von Deutschland ausgehend, ein europaweites Lohndumping eingeleitet. Hartz IV hat die SPD zu einer neoliberalen Partei gemacht, in der Folge hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Die LINKE ist heute das demokratische und soziale Korrektiv in Deutschland. Auch wenn das Hartz-IV-System nach wie vor besteht: Ohne den Kampf der LINKEN und der Gewerkschaften gäbe es nicht mal den – wenn auch deutlich zu niedrigen – Mindestlohn von 8,50 Euro, der die Rutschbahn der Löhne zumindest ein wenig stoppt. Doch es bleibt noch viel, für das wir streiten müssen. Der Preis der Arbeit ist das eine. Der Wert der Würde das andere. Deshalb bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.
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Bosheit oder dümmliche Arroganz der Jobcenter-Mitarbeiter??
(Auszug eines Beschwerde-Schreibens der
Offenbacherin Ellen Vaudlet, die seit langem Hartz IV-Betroffenen hilft):

Dieses selbstherrliche und im Höchstmaße arrogantes Verhalten kotzt mich mittlerweile nur noch an.
Es ist aber auch beschämend, und zwar ausschließlich für die Mitarbeiter elbst! Egal, wie man dieses Gebaren auch einordnet! Woran also liegt es, dass selbst ein an Eindeutigkeit und Klarheit kaum zu übertreffender Paragraphen – § 13 SGB X in schöner Regelmäßigkeit mißachtet wird? Hier geht es um das Recht eines jeden SGBII-Beziehers, einen Beistand zu diversen Terminen mitzunehmen! Es gibt 3 Varianten der JC-Mitarbeiter:

Variante 1: Unbedarftheit
Ihr, die Ihr “das Gesetz” umsetzt, seid tatsächlich völlig unbedarft in dem, was Ihr tut. Wenn Ihr aber keinerlei – nicht einmal marginale – Kenntnisse über die Rechte der Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch II (SGB II) habt, wieso erdreistet Ihr Euch dann, Euch über genau diese Rechte hinweg setzen zu wollen? Hier möchte ich ausnahmsweise Dieter Nuhr zitieren: “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!”

Variante 2: BrainFuck de Luxe.
BrainFuck de Luxe. Die stetige (mediale) Gehirnwäsche hat Euren Geist derart vernebelt, dass Ihr nicht einmal im Ansatz auf die Idee kommt, ein Betroffener des SGB IUI und/oder dessen Beistand könnte (politisch) gebildet sein, seine spärlichen Rechte kennen und diese auch einfordern. Leistungsbezug = grenzdebil, so könnte dann Eure Einstellung entsprechend lauten. Sollte dies die Erklärung sein, dann ist dies Menschenverachtung pur. Und Ihr merkt es nicht einmal.

Variante 3: Bösartigkeit.
Ihr habt einfach Spaß daran, Menschen zu demütigen und zu verunsichern. Es gefällt Euch, Eure mickrige Macht zu demonstrieren. Für Euch sind “Hartzer” ohnehin keine wertvollen Mitglieder mehr in unserer Gesellschaft. An “denen” darf man sich getrost abarbeiten, an diesem elenden Schmarotzerpack. Dies als Erklärung für Euer Verhalten anzunehmen, ist die unschönste aller Varianten. Ausschließen kann ich sie leider nicht.

Ein solches Verhalten, völlig unabhängig vom Warum, ist in jeder Hinsicht beschämend. Und es offenbart Euer noch viel beschämenderes Menschenbild. Noch dazu sorgt es von der ersten Sekunde an für eine derart schlechte Stimmung, dass ein sachliches Gespräch danach in aller Regel nicht mehr möglich ist. Auf diese Art sorgt Ihr – bewusst? – dafür, dass sich die Wahrscheinlichkeit eines Eklats vervielfacht. Kommt es dann zum Eklat, ist das Wehgeschrei groß. Und der Schuldige steht auch gleich fest: Es ist natürlich der Erwerbslose. So kann man natürlich auch für “sich selbst erfüllende Prophezeihungen” sorgen. Wer nichts zu verbergen hat, der scheut auch keinen Beistand!